Die Diskussion um den Haushalt 2026 zeigt: Es geht um Grundsätzliches. Um die Frage, wie wir als Gemeinde mit veränderten Rahmenbedingungen umgehen und wie wir als Politik die Zukunft gestalten wollen.
Ja, im Haushalt sind 3,5 Millionen Euro an Investitionskrediten vorgesehen und es wird mit einem Defizit von 190.000 Euro gerechnet. Das ist kein Idealzustand. Aber es ist auch kein Kontrollverlust.
Investitionen sind kein Selbstzweck, aber zwingend notwendig
Die vorgesehenen Kredite finanzieren keine laufenden Ausgaben, sondern Investitionen in die Infrastruktur.
„Wir sprechen hier nicht über Luxusprojekte, sondern über Feuerwehrhäuser, Kindertagesstätten und kommunale Daseinsvorsorge. Das sind Investitionen in Sicherheit und Zukunft“, erklärt Isabelle Vaupel, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und Mitglied der SPD-Fraktion. Vaupel führt aus: „Die FWGF hat die großen Projekte (z. B. Kita Lenderscheid und Feuerwehrhaus Obergrenzebach) seinerzeit einstimmig mit beschlossen.“ Und damals musste jedem Mitglied der Gemeindevertretung des Marktfleckens Frielendorf schon bewusst gewesen sein, dass diese hohen Investitionen nicht aus der Portokasse bezahlt werden können, so Vaupel weiter.
Wer jetzt Investitionen pauschal als „Warnsignal“ bezeichnet, verkennt den Unterschied zwischen konsumtiven Ausgaben und werthaltiger Substanz.
Eine Gemeinde kann nicht dauerhaft auf Verschleiß fahren. Wer heute nicht investiert, zahlt morgen oft ein Vielfaches – bei Baukosten, bei Energiepreisen oder bei Sanierungen.
Was bedeutet „keine Neuverschuldung“ konkret?
Wer die Neuverschuldung grundsätzlich ablehnt, muss ehrlich sagen, welche Konsequenzen das hätte:
• Welche Investitionen sollen gestrichen oder verschoben werden?
• Welche Projekte für Feuerwehr, Kinderbetreuung oder Infrastruktur entfallen?
• Welche freiwilligen Leistungen stehen dann zur Disposition?
Denn klar ist: Wenn Investitionen nicht kreditfinanziert werden sollen, bleiben nur drei Möglichkeiten: massive Einsparungen, Verzicht auf Projekte oder deutliche Kürzungen bei freiwilligen Leistungen.
Zu den freiwilligen Leistungen gehören u. a.:
• Vereinsförderung
• Unterstützung kultureller Angebote
• Zuschüsse im Bereich Jugend und Ehrenamt
• Sport- und Freizeitangebote
Eine ernsthafte Diskussion über Haushaltsdisziplin muss diese Punkte offen benennen. Andernfalls bleibt sie abstrakt und unkonkret.
„Haushaltsdisziplin bedeutet nicht, einfach Nein zu sagen. Sie bedeutet, Prioritäten offen zu benennen und Verantwortung für die Konsequenzen zu übernehmen“, so Vaupel.
Der Einfluss des Nivellierungshebesatzes
Hinzu kommt: Die Diskussion über Steuerhebesätze wird verkürzt dargestellt.
Das Land Hessen rechnet im Kommunalen Finanzausgleich mit einem sogenannten Nivellierungshebesatz. Dadurch werden alle Kommunen so gestellt, als ob sie den landesweiten Nivellierungshebesatz erheben. Gemeinden, die darunter liegen, werden fiktive Steuereinnahmen angerechnet, die sie tatsächlich nicht erzielen. Das führt zu höheren Kreis- und Schulumlagen sowie zu geringeren Schlüsselzuweisungen. Das bedeutet konkret: Selbst wenn wir niedrigere Hebesätze festlegen, wird uns im Finanzausgleich eine höhere Steuerkraft angerechnet – wir erhalten somit weniger Geld und die Mindereinnahmen muss die Gemeinde selbst tragen.
Die Anpassung der Hebesätze war daher keine politische Wunschentscheidung, sondern eine Reaktion auf landesrechtliche Rahmenbedingungen. Verantwortung heißt hier, die finanziellen Spielräume realistisch zu bewerten – nicht symbolisch niedrig zu bleiben und gleichzeitig Einnahmen zu verlieren.
Isabelle Vaupel ergänzt: „Wir können nicht so tun, als gäbe es diese Rahmenbedingungen nicht. Verantwortung heißt, realistisch zu handeln – auch wenn Entscheidungen unpopulär sind.“
Windpark: Risiko und Chance
Die Beteiligung am Windpark wird als Belastung dargestellt. Richtig ist: Jede Investition birgt Risiken. Richtig ist aber auch: Energieprojekte sind langfristig angelegt und können Einnahmen generieren, die die kommunale Finanzlage stabilisieren.
Wer langfristige Strategien fordert, muss auch bereit sein, langfristige Investitionen zu ermöglichen.
Zur Investition in den Windpark wurde vonseiten der SPD in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein Sperrvermerk vorgeschlagen.
Dass dieser Vorschlag auch von den Mitgliedern der FWGF-Fraktion keine Unterstützung fand, obwohl er Transparenz und zusätzliche politische Kontrolle sichern sollte, ist zumindest bemerkenswert – insbesondere vor dem Hintergrund der nun geäußerten Kritik.
Das zeigt: Die SPD-Fraktion hat einen Vorschlag unterbreitet, dem die FWGF nicht folgen wollte, und dieses Thema jetzt im Wahlkampf ins Schaufenster stellt.
Verantwortung heißt Abwägung
Über viele Jahre war es möglich, ohne neue Kredite auszukommen. Das war unter anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Heute stehen Kommunen vor steigenden Baukosten, Inflation, wachsenden Pflichtaufgaben und veränderten Einnahmestrukturen.
„Politik besteht nicht darin, Entwicklungen zu ignorieren. Politik heißt, abzuwägen und tragfähige Entscheidungen zu treffen. Auch dann, wenn sie nicht bequem sind“, erklärt Isabelle Vaupel.
Der Haushalt 2026 ist kein Bruch mit der Haushaltsdisziplin. Er ist der Versuch, Stabilität und Zukunftsfähigkeit miteinander zu verbinden.
„Wir stehen zu Investitionen in unsere Feuerwehr, in unsere Kinder und in die Zukunft unserer Gemeinde“, sagt Isabelle Vaupel und schließt ab mit: „Eine pauschale Ablehnung ersetzt kein tragfähiges Konzept – und wird den langfristigen Herausforderungen unserer Gemeinde mit ihren rund 7.300 Einwohnerinnen und Einwohnern nicht gerecht.“
Menschen machen Politik. Und Verantwortung bedeutet, Entscheidungen zu treffen – auch dann, wenn sie nicht bequem sind.