Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit seiner sechsten und letzten Einbringungsrede brachte Bürgermeister Thorsten Vaupel am 22. November den Haushalt 2022 ein. Für unseren Bürgermeister war es also die letzte Rede zum Haushalt und ich freue mich, dass ich heute Abend zum ersten Mal als Fraktionssprecher eine Haushaltsrede zum Haushalt 2022 halten darf.
Als uns 2019/2020 die ersten Meldungen über Corona erreichten glaubten sicher nicht wenige, dass man schon einige Wochen später nichts mehr von der neuen Krankheit hören würde. Doch dieses Mal war alles anders und der Einfluss auf den Alltag von uns allen war und ist auch weiterhin enorm. Wer hätte geglaubt, dass man sich mal mit Boosterimpfungen, Bürgerstest, Inzidenzen und Lockdowns beschäftigen muss. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und ihre Auswirkungen hatten natürlich auch Einfluss auf den Gemeindehaushalt und werden auch in den kommenden Haushalten ihre Spuren hinterlassen. Beispielhaft seien hier nur die Einnahmeeinbußen bei der Gewerbesteuer, den Kurbeiträgen und der Spielapparatesteuer zu nennen. Und Omikron lässt befürchten, dass ein Ende noch lange nicht erreicht ist. Man wird Abstriche machen müssen.
Auf 167 Seiten wurde uns Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit Anlagen vorgelegt. 167 Seiten, die Arithmophobikern den Angstschweiß auf die Stirn treiben dürften. Aber nicht zuletzt auch Dank des fast 50 Seiten umfassenden Vorberichts wird das Zahlenwerk verständlicher und die wichtigen Eckpunkte und Kennzahlen sind für jeden gut zu erkennen und nachzuvollziehen. Dazu an dieser Stelle unser Dank und Lob an alle, die an der Erstellung des Haushaltes mitgewirkt haben.
Vorweg die wichtigsten Informationen: Auch nach fast zwei Jahren Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen, auch auf den Haushalt unseres Marktfleckens, wird es keine Gebührenerhöhungen und keine Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer geben. Der Haushalt für 2022 konnte ausgeglichen gestaltet werden. In der Zeitung war zu lesen, dass viele Kommunen mit einer Anhebung der Hebesätze zur Minderung der Coronafolgen planen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B betragen in Frielendorf 365 Prozent und für die Gewerbesteuer 380 Prozentpunkte. Damit ist festzustellen, dass nur zwei Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis eine niedrigere Gewerbesteuer als Frielendorf erheben. Und auch bei der Grundsteuer nehmen wir eine Position in den Top-Drei ein.
All das ist aus unserer Sicht ein deutliches Zeichen für eine kluge und vorausschauende Finanzpolitik in den vergangenen Jahren. Mit dem Sprichwort: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, hat es Bürgermeister Vaupel in seiner Einbringungsrede auf den Punkt gebracht. In den Haushaltsjahren 2015-2020 und dem aktuellen Jahr 2021 werden Überschüsse in den ordentlichen Ergebnissen erwirtschaftet. Und auch für das Jahr 2022 wird von einem geringen Überschuss ausgegangen. Kurz gesagt konnten und können wir durch die Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre, die Auswirkungen der Coronapandemie bisher ohne drastische Einschnitte verkraften. Und diese solide Finanzpolitik, die wir von der SPD-Fraktion mitgetragen haben, verschafft uns die Möglichkeiten in die Attraktivität unserer lebens- und liebenswerten Gemeinde Frielendorf zu investieren.
Theodor Heuss, der 1. Bundespräsident hat mal gesagt: „Sparen ist das richtige Mittel zwischen Geiz und Verschwendung“, und trotz aller Sparbemühungen bleibt festzustellen, dass die Zukunft unseres Marktfleckens Frielendorf nicht durch Investitionskürzungen aufs Spiel gesetzt wird.
Wann immer nötig, wurde und wird investiert und das ist auch im Haushalt 2022 zu erkennen. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist nicht nur aus Sicht unseres Bürgermeisters der Spagat zwischen dringend notwendigen Investitionen und Sparmaßnahmen geglückt.
Ohne die Aufnahme von Krediten ergibt sich für das kommende Jahr eine Nettoinvestitionssumme von etwa 1,7 Millionen Euro. Die Planungen für die Jahre 2022-2025 legen das Hauptaugenmerk auf den Erhalt, der grundhaften Erneuerung und der Modernisierung der bestehenden Infrastruktur.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentraler Punkt guter Lebensqualität und ein wichtiges Merkmal, wenn junge Familien entscheiden, wo sie leben wollen. Dieser Tatsache wird im Haushalt 2022 Rechnung getragen: Zu nennen sind die umfangreichen Sanierungen der kommunalen Kindertagesstätten in Obergrenzebach und Lenderscheid, die schon im Haushalt 2021 mit 1,7 Millionen Euro eingeplant aber mangels Ausschreibungsrückmeldungen nicht durchgeführt werden konnten. Für die Einrichtung einer Wald-Kindertagesstätte sind 155.000 € eingeplant. Diesem Projekt liegt ein gemeinsamer Antrag der SPD und der CDU-Fraktion zugrunde.
In Anbetracht der großen Extremwetterereignisse, ausgelöst durch den Klimawandel, ist es aus unserer Sicht unverzichtbar in die Sicherheitsinfrastruktur unseres Markfleckens zu investieren: Für die Feuerwehren und den Katastrophenschutz sind 390.000 für Feuerwehrfahrzeuge, 80.000 € für die digitale Umrüstung der Sirenenanlagen und 25.000 € für den Aufbau einer Notstromversorgung kommunaler Einrichtung vorgesehen.
Auf dem Bauhof soll unter anderem in einen neuen Kommunaltraktor mit Anbaugeräten investiert werden. Die geplante Auszahlung für diese und weitere Maschinen und Geräte beläuft sich auf 255.000 €.
Weitere größere Investitionsauszahlungen sind für Kinderspielplätze, Modernisierung der Friedhofshallen, Errichtung eines Kleinspielfeldes am Campingplatz/Sportplatz, Modernisierung der Dorfgemeinschaftshäuser, der beiden Freibäder, im betreuten Wohnen und bei der Vereinsförderung vorgesehen.
Über die Rolle des Tourismus für unsere Gemeinde dürfte fraktionsübergreifend Einigkeit herrschen. Umso wichtiger, dass in die Verkehrsinfrastruktur am Silbersee investiert werden soll. Damir wird der Wichtigkeit dieses Wirtschaftsfaktors Rechnung getragen. Mit 200.000 € soll der Radweg R15 weiter ausgebaut und verlegt werden. Außerdem soll in die Erstellung eines Parkraumkonzepts am Silbersee investiert werden.
Ein wichtiger Baustein für die Sicherung der ärztlichen Versorgung ist es, finanzielle Anreize für eine Ansiedlung eines Hausarztes/einer Hausärztin zu schaffen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag der SPD und der CDU-Fraktion fand mit 15.000 € Berücksichtigung im Gemeindehaushalt des kommenden Jahres.
Allen, die aufgrund der hohen Summe an liquiden Mitteln, fast 4,5 Millionen Euro, mehr Investitionen erwartet haben oder fordern, seien darauf hingewiesen, dass unter anderem mit der Novelle der Wasserrahmenrichtlinie hohe Investitionskosten bei den Kläranlagen der Gemeinde Frielendorf zu erwarten sind und das in unsicheren Zeiten, man geht von einer wirtschaftlichen Erholung frühestens ab dem Jahr 2025 aus, Sparsamkeit das Mittel der Wahl sein sollte. Leuchtturmprojekte und Investitionen nach dem Gießkannenprinzip dürfen hier kein Thema sein. Es gilt aus unserer Sicht immer zu betrachten, was müssen wir uns leisten und was können wir uns leisten. Das wird auch in den kommenden Jahren keine leichte Aufgabe sein. Aber gemeinsam mit unserem Partner der CDU wollen wir Frielendorf weiter gemeinsam gestalten und weiterentwickeln und die Zukunft unserer Heimat sichern. Für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit möchte ich mich an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU bedanken.
Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich im Namen der SPD-Fraktion beim Gemeindevorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit bedanken. Die Verwaltung ist leistungsfähig und ich erlebe sie immer zuvorkommend und bedanke mich für die Unterstützung und Hilfestellungen bei all unseren Anliegen.
Zusammenfassend kann man also feststellen, dass für 2022 ein solider und ausgewogener Haushalt aufgestellt wurde. Die Schwerpunkte wurden richtig gesetzt und die Finanzplanung steht auf stabilen Füßen und geht von realistischen Annahmen aus. Notwendige Investitionen werden getätigt und damit die Zukunft unserer liebens- und lebenswerten Gemeinde Frielendorf, gesichert. Besonders in Zeiten von Corona ist das eine bemerkenswerte Tatsache, auf die der Gemeindevorstand stolz sein kann. Dazu passt das italienische Sprichwort: Den guten Seemann erkennt man bei schlechtem Wetter. Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2022 zustimmen.
Bleibt mir noch, ihnen im Namen der SPD-Fraktion eine fröhliche und besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr zu wünschen. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund.
Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort!